Strafbefreiung durch Selbstanzeige bei Steuerstrafverfahren

Herr Rechtsanwalt Piehl: Unter welchen Voraussetzungen erlangt künftig ein Steuerpflichtiger der gegenüber dem Finanzamt unrichtige oder unvollständige Angaben zu seinen Einkünften getätigt hat, Straffreiheit?

Die steuerrechtlichen Regelungen zur strafbefreienden Selbstanzeige haben durch das sogenannte „Schwarzgeldbekämpfungsgesetz“ entscheidende Änderungen erfahren. Straffreiheit kann damit nach den jüngsten Änderungen der Abgabenordnung nur noch unter den folgenden Voraussetzungen erlangt werden:

Zunächst müssen alle unverjährten Hinterziehungstatbestände einer Steuerart vollständig offenbart werden. Unvollständige Angaben stehen der Erlangung der Straffreiheit also grundsätzlich entgegen. Die hinterzogenen Beträge sind sowohl der Höhe nach als auch zeitlich zutreffend zu berichtigen. Einfache Fälle der Steuerhinterziehung verjähren in fünf Jahren, besonders schwere Fälle hingegen erst in zehn Jahren, wobei verschiedene Tatbestände die Verjährung auch hemmen können.

Der Steuerpflichtige darf darüber hinaus zum Zeitpunkt der Berichtigung nicht wissen, dass die Tat bereits entdeckt wurde. Sofern also bereits ein Bußgeld- oder Strafverfahren wegen dieser Sache eingeleitet worden ist, scheidet die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige aus. Gleiches gilt, wenn ein Amtsträger der Finanzbehörde zur steuerlichen Prüfung beispielsweise einer Betriebsprüfung persönlich vor Ort erscheint.

Die hinterzogene Steuer ist selbstverständlich fristgerecht nachzuzahlen, wobei die Zahlungsfrist nach der Rechtsprechung regelmäßig nicht unter einem Monat liegt.

Welche weiteren Einschränkungen sehen die Neufassungen vor, Herr Rechtsanwalt Piehl?

Eine strafbefreiende Selbstanzeige ist künftig ausgeschlossen, wenn die verkürzte Steuer oder der erlangte nicht gerechtfertigte Steuervorteil einen Betrag von 50.000,00 Euro je Tat übersteigt. Allerdings kann in Ausnahmefällen auch bei Überschreitung dieser Betragsgrenze von der Verfolgung abgesehen werden, wenn der Täter binnen einer angemessenen Frist einen fünfprozentigen Zuschlag auf die hinterzogenen Steuern an die Staatskasse zahlt.
Weitere Einschränkungen ergeben sich im Einzelfall daraus, dass nunmehr bereits die bloße Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung bereits eine spätere Selbstanzeige verhindern kann.

Rechtsanwalt Piehl: Was raten Sie einem Steuersäumigen an, der in Erwägung zieht, eine Selbstanzeige gegenüber dem Finanzamt abzugeben?
In Anbetracht der Komplexität der vorgenannten Regelungen und den umfassenden Offenbarungspflichten wird dringend angeraten, sich vorab rechtlich bzw. steuerberaterlich eingehend informieren zu lassen. Ohne professionelle Unterstützung wird es erfahrungsgemäß ausgesprochen schwierig sein, eine Selbstanzeige so umfassend darzustellen, dass diese auch eine strafbefreiende Wirkung hat. Insoweit macht es Sinn, vorab fachkundigen Rat einzuholen. Jeder Einzelfall ist gesondert in den Blick zu nehmen. Die vorstehenden Ausführungen können also keinesfalls eine umfassende anwaltliche bzw. steuerberaterliche Prüfung ersetzen. Von einer eigentätigen Selbstanzeige ist ausdrücklich abzuraten.

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