Kleinreparaturklauseln im Mietrecht - zulässig?

Dem Grundsatz nach ist der Vermieter gemäß § 535 BGB verpflichtet, die Wohnung in ordnungs- und vertragsgemäßem Zustand zu halten. Alle Mängel am Objekt sind also laut Gesetz durch den Vermieter auf eigene Kosten zu beseitigen.

Abweichungen vom gesetzgeberischen Grundgedanken sind aus Gründen des Mieterschutzes nur in engen Grenzen möglich. Dennoch finden sich häufig Klauseln in Mietverträgen, wonach der Mieter die Kosten für kleinere Reparaturen selbst tragen muss.

Für betroffene Mieter stellt sich daher - spätestens, wenn etwas kaputt geht - die Frage, ob derartige Klauseln überhaupt zulässig sind.

Anforderungen an eine wirksame Kleinreparaturklausel

Zunächst muss eine wirksame Klausel im Mietvertrag vorliegen. Rein gesetzlich, ist der Vermieter zunächst vollständig allein in der Pflicht.

Bei Vorliegen einer vom Gesetz abweichenden Klausel dürfen nur kleinere Reparaturen umfasst sein, also von Dingen, die dem häufigen Zugriff des Mieters unterliegen, wie z.B.:

  • an Installationsgegenständen für Elektrizität, Wasser und Gas,
  • an Heiz- und Kochvorrichtungen,
  • an den Fenster- und Türverschlüssen,
  • an den Gurten bzw. Schnüren von Rollläden und Jalousien sowie
  • an Verschlussvorrichtungen von Fensterläden

Auch eine finanzielle Obergrenze, bis zu der der Mieter maximal jährlich herangezogen werden darf, muss genannt sein. Üblicherweise wenige Prozent der Jahresmiete (max. 8% der Jahresmiete) und/oder - je nachdem - ein fester Wert von max. ca. 100,00 EUR im Einzelfall.

Im Gewerbemietrecht haben die Mietvertragspartner einen etwas größeren Gestaltungsspielraum als im deutlich strengeren Wohnraummietrecht. Sprechen Sie uns für die Gestaltung Ihrer Verträge gerne an!

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