Keine Beiträge für Altanschließer!!! Paukenschlag durch BVerfG!

„Schmutzwasserbeitrag“…..“Altanschließer“…..“Herstellungsbeitrag II“……Diese Worte erregen immer wieder die Gemüter in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg. Festzuhalten bleibt, dass nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) die Erhebung von Anschluss- oder Herstellungsbeiträgen vorgesehen ist.

Herr Rechtsanwalt Korf, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Partner der Kanzlei und bundesweit für Sie tätig, zu den neuen Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichtes vom 12.11.2015 (1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14):

Derzeit erhalten viele Bürger in Sachsen-Anhalt neue Beitragsbescheide durch einen Zweckverband, so z. B. AZV Eisleben-Süßer See, Wolmistedter WAZ – warum?

Obwohl viele Grundstückseigentümer schon seit einem langen Zeitraum, teilweise sogar länge als 25 Jahre, über einen Anschluss an die öffentliche Einrichtung zur Trinkwasserversorgung/Schmutzwasserbeseitigung verfügen, haben die Zweckverbände Beiträge festgesetzt – und dies in nicht unerheblicher Höhe. Die Grundlage hierzu befindet sich im Kommunalabgabengesetz (KAG). Dies wird von vielen Bürgern verständlicherweise als ungerecht empfunden, denn normalerweise beträgt die Festsetzungsverjährung für kommunale Abgaben und Steuern 4 Jahre. Der Landesgesetzgeber hatte aber versucht, diese gesetzliche Verjährung zu umgehen, indem zwischen 2004 und 2014 in das KAG gesetzliche Regelungen eingefügt wurden, nach der die Festsetzungsfrist der Beiträge an die erste wirksame Satzung und/oder eine absolute zeitliche Obergrenze bis zum 31.12.2015 verlängert wurde. Daher haben auch die Zweckverbände mit Hochdruck und hektischer Betriebsamkeit bis zum 31.12.2015 Beitragsbescheide an die Bürger versendet.

Was bedeutet die neue Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes?

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 15.11.2015 festgestellt, dass diese Verfahrensweise alle Grundstückseigentümer in ihren Grundrechten aus Artikel 2 Abs. 1 GG i. V. m. dem verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes aus Artikel 20 Abs. 3 GG verletzt. Es hat ausdrücklich klargestellt, dass Beiträge nicht mehr erhoben werden dürfen, wenn diese bereits nach der alten Rechtslage verjährt wären. Nach der eindeutigen Festlegung des Bundesverfassungsgerichtes ist es für die Verjährung völlig unerheblich, ob die aktuelle Beitragssatzung möglicherweise die erste „wirksame“ Satzung des Zweckverbandes ist. War zum Zeitpunkt des Erlasses der wirksamen Satzung die Festsetzungsfrist von 4 Jahren bereits abgelaufen, konnte die Beitragspflicht nur für eine „juristische Sekunde“ entstehen, ist dann aber sofort verjährt und damit erloschen. Das Bundesverfassungsgericht hat darüber hinaus klargestellt, dass auch fiskalische Gründe des Zweckverbandes eine rückwirkende Abgabenbelastung nicht rechtfertigen, unabhängig davon, ob im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten aufgetreten sind.

Was bedeutet dies konkret?

Diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ist sensationell. Entgegen der bisherigen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte bedeutet dies, dass die Zweckverbände nicht berechtigt sind, Beiträge zu erheben für Anschlüsse, bei denen bereits Verjährung eingetreten ist. Dies betrifft zunächst einmal sämtliche der sogenannten Altanschließer, aber auch all diejenigen, deren Anschlussmöglichkeit vor 2004 bestand. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes erging hinsichtlich eines Falls aus Brandenburg. Es ist aber eine grundsätzliche Aussage des Bundesverfassungsgerichtes – ein Paukenschlag –. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern haben wir aber eine gleichgelagerte Situation.

Frage: Was ist zu veranlassen?

Die Rechtmäßigkeit derartiger Beitragsbescheide können Sie nur über ein Widerspruchsverfahren überprüfen lassen. Wir vertreten bereits eine Vielzahl derartiger Widerspruchsführer, da das Kommunalabgabenrecht erhebliche rechtliche Schwierigkeiten und Besonderheiten aufweist. Ein Widerspruch gegen einen Beitragsbescheid ist nur innerhalb einer Frist von einem Monat nach dessen Zugang möglich und beim betreffenden Zweckverband schriftlich einzulegen.

Was ist Ihr Ziel?

Ziel unserer Tätigkeit ist es, für eine gerechte Abgabenerhebung zu sorgen und damit die Interessen der Bürger gegenüber dem Zweckverband angemessen zu vertreten. Wir können nur jedem betroffenen Bürger anraten, sich wirklich fachliche Kompetenz zu suchen. Hierzu genügt zunächst die Kontaktaufnahme telefonisch oder per E-Mail unter schwerin@adjuris-mv.de.

Wir beraten Sie gern! Ihr Recht ist unser Anliegen!


www.adjuris-mv.de