Durchsuchung der Wohn- und Geschäftsräume

- Voraussetzungen und Rechtsschutzmöglichkeiten -

Herr Rechtsanwalt Piehl: Wann ist die Durchführung einer Hausdurchsuchung erlaubt?
Hausdurchsuchungen stellen einen ganz erheblichen Eingriff in die Grundrechte dar, ohne dass zuvor überhaupt die Schuld des vermeintlichen Täters bereits festgestellt wurde. Voraussetzung jeder Durchsuchung ist daher die Wahrscheinlichkeit, dass aufgrund zureichender und tatsächlicher Anhaltspunkte die vermeintliche Straftat tatsächlich begangen wurde.
Die Anordnung einer Hausdurchsuchung erfolgt in der Regel durch das Gericht oder die Staatsanwaltschaft und muss verhältnismäßig sein. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz muss bei Durchsuchungen besonders beachtet werden. Die Durchsuchung scheidet aus, wenn andere weniger einschneidende – den Ermittlungszweck nicht gefährdende – Maßnahmen verfügbar sind. Die Hausdurchsuchung muss also in angemessenem Verhältnis zur Schwere der konkreten Straftat und zur Stärke des Tatverdachtes stehen. Zudem ist die Bedeutung des potentiellen Beweismittels für das Strafmaß verbunden mit der sogenannten „Auffinde-Wahrscheinlichkeit“ abzuwägen, vor allem wenn die vermeintliche Tat schon länger zurückliegt. Es ist leider zu beobachten, dass Hausdurchsuchungen oftmals leichtfertig und ohne ausreichende Begründung angeordnet werden.

Haben Sie ein konkretes Beispiel hierfür?
Durchaus. So ist beispielsweise in einem Verfahren vor dem Amtsgericht Schwerin die Durchsuchung der Wohnräume einer Familie angeordnet worden, deren minderjähriges Kind angeblich eine gebrauchte Daunenjacke aus der Schule entwendet haben soll. Selbst für einen juristischen Laien dürfte klar sein, dass eine derartige Hausdurchsuchung unverhältnismäßig und damit rechtswidrig ist.

Herr Rechtsanwalt Piehl: Was kann gegen eine rechtswidrige Hausdurchsuchung vorgenommen werden?
Leider ist hierzulande der Rechtsschutz im Ermittlungsverfahren – anders als in anderen Ländern – gering. Die Duldung der Hausdurchsuchung durch den Betroffenen ist der Grundsatz. Erst nach Durchführung der Hausdurchsuchung ist es möglich, im Rahmen der Beschwerde eine gerichtliche Überprüfung der Durchsuchung herbeizuführen. Sofern dann der Durchsuchungsbeschluss als rechtswidrig festgestellt wird, sind die damit einhergehenden Erkenntnisse nicht verwertbar und unterliegen in der Regel einem Verwertungsverbot.

Herr Rechtsanwalt Piehl: Wie sind Zufallsfunde zu behandeln, die nichts mit der eigentlichen Straftat zu tun haben?
Sogenannte Zufallsfunde unterliegen grundsätzlich dem Verwertungsverbot, es sei denn, es werden erhebliche Straftaten zufällig aufgedeckt. In diesem Fall können selbstverständlich Beweismittel im Rahmen von Sofortmaßnahmen der Polizei ohne einen Durchsuchungsbeschluss zumindest beschlagnahmt werden. Eine gerichtliche Legitimation erfolgt dann zu einem späteren Zeitpunkt.

Herr Rechtsanwalt Piehl: Können Hausdurchsuchungen auch nachts erfolgen?
Nur in Ausnahmefällen – geregelt in § 104 der Strafprozessordnung - kann eine Durchsuchung in der Nachtzeit erfolgen, d.h. beispielsweise bei Gefahr in Verzug oder zum Aufgreifen geflohener Gefangener.

Grundsätzlich muss eine Hausdurchsuchung bis abends 21:00 Uhr abgeschlossen sein und darf von April – September frühestens um 04:00 Uhr morgens beginnen. Von Oktober bis März dürfen potentielle Straftäter länger schlafen. Die Durchsuchung darf dann frühestens um 06.00 Uhr morgens beginnen. Erfahrungsgemäß werden Hausdurchsuchungen aber in den frühen Morgenstunden vollzogen, da dann die Wahrscheinlichkeit des Antreffens des Beschuldigten und der Überraschungseffekt hoch sind.

Herr Rechtsanwalt Piehl: Wie sollte man sich im Fall der Fälle verhalten?
Es ist insbesondere darauf zu achten, dass die beschlagnahmten und sichergestellten Gegenstände, Unterlagen etc. durch die Beamten ausreichend genau dokumentiert und bestimmt und vor allem nicht freiwillig herausgegeben werden. Es sollte vorsorglich allem widersprochen werden. Auch eine Einlassung gegenüber den in Vernehmungen geschulten Polizeibeamten sollte unbedingt vermieden werden. Hierzu ist niemand verpflichtet. Gerade bei länger dauernden Durchsuchungen besteht die Gefahr, dass Beschuldigte sich in der Aufregung „um Kopf und Kragen“ reden. Trotz der Ausnahmesituation sollte also Ruhe bewahrt und idealerweise sofort ein Verteidiger hinzugezogen werden. Meine 24h-Notruftelefonnummer auch im Falle von Hausdurchsuchungen und Verhaftungen: 0172/3196124.

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