Die Frist läuft!!! Countdown Beitragserhebung in Sachsen-Anhalt und Brandenburg

„Schmutzwasserbeitrag“.... „Altanschließer“ ..... „Herstellungsbeitrag II“ …

Diese Begriffe erregen derzeit die Gemüter in Sachsen-Anhalt und Brandenburg. Festzuhalten bleibt, dass nach den jeweiligen Kommunalabgabengesetzen die Erhebung von sog. Anschluss- oder Herstellungsbeitrag vorgesehen ist. Dies gilt sowohl für Neuanschließer als auch die sog. Altanschließer. Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherige Praxis jedoch beanstandet, weil für die Kommunalabgabengesetze der Länder keine absolute Verjährungsfrist vorsehen. Nun haben die kommunalen Gesetzgeber reagiert und eine Ausschlussfrist für die Erhebung von Herstellungsbeiträgen aufgenommen.

Demnach verjähren Beitragsansprüche mit dem 31.12.2015!

Folgende Zweckverbände haben daher neue Beitragssatzungen erlassen und erheben in hektischer Betriebsamkeit bis zum 31.12.15 mit Hochdruck Schmutzwasser- bzw. Herstellungsbeiträge:

- Brandenburg (z.B. TAVOB)

- sowie Sachsen-Anhalt (z,B. AZV Eisleben – Süßer See; WWAZ Wolmirstedt)

Was ist zu veranlassen?

Die Rechtmäßigkeit derartiger Beitragsbescheide können Sie nur über ein Widerspruchsverfahren überprüfen lassen. Wir vertreten bereits eine Vielzahl derartiger Widerspruchsführer, da das Kommunalabgabenrecht erhebliche rechtliche Schwierigkeiten und Besonderheiten aufweist. Ein Widerspruch gegen einen Beitragsbescheid ist nur innerhalb einer Frist von 1 Monat nach dessen Zugang möglich und beim betreffenden Zweckverband schriftlich einzulegen.

Was ist unser Ziel?

Ziel unserer Tätigkeit ist es, alles zu tun, damit Ihre Interessen gegenüber dem Zweckverband angemessen vertreten werden. Dies beinhaltet zum einen die Prüfung, ob der jeweilige Zweckverband überhaupt berechtigt ist, „Herstellungsbeiträge“ zu erheben und wenn ja, in welcher konkreten Höhe. Wir überprüfen auch die Angaben zur beitragspflichtigen Fläche, Vollgeschossmaßstab.

Welche Kosten entstehen?

Gleichzeitig ist es unser Ziel, derartige Verfahren so zu führen, dass für Sie ein Kostenrisiko minimiert ist. Mit den Zweckverbänden werden Musterverfahren abgestimmt werden, in deren verallgemeinerungsfähige Fragen und Problemstellungen der Prüfung der Gerichte unterzogen werden.

Gern vertreten wir auch Sie! Profitieren Sie von unserer mehr als 15 Jahre langen Erfahrung im Bereich des Kommunalabgabenrechts. Zögern Sie nicht, uns schnellstmöglich zu kontaktieren – Anruf, email oder Fax -, denn die Zeit läuft! Bitte beachten Sie die 1monatige Widerspruchsfrist und darüber hinaus, dass unabhängig vom Widerspruchs- oder Klageverfahren der Beitrag zur Zahlung fällig ist. Sollten Ihnen die Zahlung in einem Betrag nicht möglich sein, besteht auch die Möglichkeit, eine Ratenzahlung zu beantragen. Wir unterstützen Sie auch hierbei gern.

www.adjuris-mv.de