Diamonds are forever?

www.adjuris-mv.deDie rechtlichen Wirkungen des „Ja-Wortes“

Herr Rechtsanwalt Piehl, was wollen Sie uns mit der Überschrift Ihres Artikels sagen ?
Passend zum Titelthema Hochzeit macht es für die Hochzeitspaare Sinn, neben aller Verliebtheit auch einmal über die rechtlichen Folgen der Eheschließung nachzudenken.

Was ändert sich rechtlich durch die Eheschließung?
Erhebliches, wenn man sich selbst nicht kümmert und die Vorgaben des Gesetzgebers wirken lässt. Um die rechtliche Reichweite der Eheschließung zu erfassen, sollte man zunächst wissen, was der Gesetzgeber mit dem „Ja-Wort“ für rechtliche Konsequenzen verbindet, übrigens ohne dass die Eheleute vor Eheschließung vom Standesbeamten, dem Vertreter des Staates, darauf im Einzelnen hingewiesen werden.

Wo entstehen die wesentlichen rechtlichen Änderungen?
Unabhängig davon, dass der Ehemann nun auf jeden Fall das machen muss, was die Ehefrau sagt, gibt es u.a. Änderungen im Namensrecht, Strafrecht, Erbrecht, Kindschaftsrecht, Steuerrecht, Unterhaltsrecht sowie rentenrechtliche als auch vermögensrechtliche Änderungen.

Welche wesentlichen Änderungen entstehen im Erbrecht?
Eheleute sind untereinander erb-und pflichtteilsberechtigt. Ehegatten erben grundsätzlich zu einem Viertel. Dieses erhöht sich in aller Regel um ein weiteres Viertel. Gewissermaßen als pauschalierter Zugewinnausgleich. Auch die Pflichtteilsberechtigung ist eine Besonderheit, die neben Eheleuten nur Abkömmlinge haben. Der Erbschaftssteuerfreibetrag in Höhe von derzeit 500.000 EUR ist um ein Vielfaches höher als der von in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammenlebender Paare. Testamentarische Regelungen ermöglichen eine von gesetzgeberischen Vorgaben abweichende Regelung.

Was ändert sich im Steuerecht, Herr Rechtsanwalt Piehl?
Die ganz wesentliche Änderung im Einkommenssteuerecht entsteht in Form des Ehegattensplittings. Hierbei handelt es sich um ein Wahlrecht der Eheleute, ob eine gemeinsame oder getrennte Einkommensteuererklärung gegenüber den Finanzbehörden abgegeben werden soll. Es kommt zur Anpassung des Einkommenssteuersatzes bei unterschiedlich hohen Einkommen. Sind die Einkünfte der Eheleute identisch, hat das Splitting in aller Regel keine Auswirkung.

Herr Rechtsanwalt Piehl, wie verhält es sich mit dem von Ihnen erwähnten Strafrecht?
Eheleute haben bei einem Strafverfahren gegenüber dem jeweils Anderen ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht gem. 52 StPO. Dies selbst dann noch, wenn die Ehe gar nicht mehr besteht.

Welche vermögensrechtlichen Folgen hat die Eheschließung?
Es gilt grundsätzlich die Zugewinngemeinschaft. Das heißt, sämtliches Vermögen, dass während der Ehedauer anwächst, wird geteilt. Das Vermögen, welches jeder bereits in die Ehe mit einbringt, wird nicht aufgeteilt.

Was raten Sie den Lesern, Herr Rechtsanwalt Piehl?
Anwaltliche Beratung ist gut investiert, um sich über die umfänglichen rechtlichen Konsequenzen der Eheschließung beraten zu lassen. Insbesondere bei Unternehmern sind ein Ehevertrag und auch eine testamentarische Regelung dringend angeraten. Gestaltungsmöglichkeiten sind selbstverständlich auch noch nach geschlossener Ehe möglich. Schlussendlich ist eine mögliche Ehescheidung deutlich weniger emotional und finanziell belastend mit Ehevertrag.

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