Blitzer-Apps auf dem Handy? Mit Vorsicht zu genießen!

Immer mehr Autofahrer verwenden sog. "Blitzer-Apps" auf ihren Handys.

Kein Wunder, gibt es doch allein über 4.000 fest installierte Blitzer in Deutschland.

Allerdings sind derartige Apps künftig (wohl) ebenso verboten wie klassische "Radarwarner".

Einmal installiert, sollen Blitzer-Apps auf dem Handy vor allem vor stationären oder mobilen Blitzern warnen.

Unabhängig davon, ob dies im Einzelfall auch funktioniert (hat), kommt es nach der aktuellen Rechtsprechung allein auf die grundsätzliche Verwendungsabsicht bzw. Zweckbestimmung an.

Der insoweit einschlägige § 23 Abs.1b StVO regelt hierzu (bislang nur) folgendes:

"Wer ein Fahrzeug führt, darf ein technisches Gerät nicht betreiben oder betriebsbereit mitführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören. Das gilt insbesondere für Geräte zur Störung oder Anzeige von Geschwindigkeitsmessungen (Radarwarn- oder Laserstörgeräte)."


Umstritten und damit eine rechtliche "Grauzone" war bislang, ob unter den Begriff "Gerät" nach dem Gesetzesverständnis auch bloße "Apps" auf Handys fallen.

Nach einem aktuellen Beschluss des 2. Strafsenats des Oberlandesgerichts Celle unterfallen nun auch Blitzer-Apps dem Verbot.

Aus den Entscheidungsgründen:

"Mit Installation und Nutzung der Blitzer-App erhält das Smartphone über seine sonstigen Zwecke hinaus die zusätzliche Zweckbestimmung eines Blitzer-Warngerätes. Ohne Bedeutung ist, ob die Blitzer App tatsächlich einwandfrei funktioniert hat. Entscheidend ist allein, dass das Smartphone vom Autofahrer zur Warnung vor Blitzern eingesetzt werden sollte."

Bis zur abschließenden Klärung dieser Frage durch den Bundesgerichtshof droht also Ärger mit den Bußgeldbehörden, konkret ein Bußgeld von 75 EUR und 1 Punkt im Flensburger Fahreignungsregister.

Auch darf die Polizei im Rahmen einer Verkehrskontrolle - selbstverständlich nur unter Einhaltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und nur bei begründetem Verdacht - ggf. auch ins Handy schauen, im Einzelfall sogar Blitzerwarngeräte/Handys beschlagnahmen!

Dem Beifahrer jedenfalls kann niemand die Nutzung von Blitzer-Apps verbieten.

Navigationsgeräte mit Blitzerwarnern bleiben wie bisher zulässig, solange die Warnfunktion deaktiviert wurde. Sonst droht auch hierfür Ärger.

Rechtlich bleibt das Thema weiter hoch umstritten, da durch die Apps nicht die Blitzer selbst, sondern lediglich Warnungen anderer angezeigt werden, ähnlich wie im Falle der Radiomeldungen, die aber - jedenfalls bislang - als zulässig erachtet wurden.


www.adjuris-mv.de