Betriebsprüfung und Steuerstrafverfahren

Immer häufiger kommt es anlässlich von Betriebsprüfungen zur Einleitung von Steuerstrafverfahren gegenüber Steuerpflichtigen mit teils erheblichen Risiken für die Beteiligten.

Herr Rechtsanwalt Piehl: Ist es aus Ihrer Sicht geboten, dass bei Anordnung einer Außenprüfung durch das zuständige Finanzamt die Beauftragung eines Rechtsanwaltes mit besonderen Kenntnissen im Bereich des Steuerrechtes erfolgt?
Grundsätzlich ist dies bei einem bereits steuerlich beratenen Mandanten nicht erforderlich. Bei Einleitung einer normalen Außenprüfung (§ 193 AO) wird es zunächst erforderlich sein, zusammen mit dem Steuerberater die Steuer- und Vertragsunterlagen, Jahresabschlüsse, die Überprüfung der Belegsammlung etc. vorzunehmen. Ferner ist eine Überprüfung auch in strafrechtlicher Hinsicht durchzuführen. Bei dieser Überprüfung in strafrechtlicher Hinsicht ist insbesondere zu berücksichtigen, ob möglicherweise Steuerstraftatbestände erfüllt sind. Sollten in diesem Zusammenhang unwahre oder unvollständige Angaben gegenüber Finanzbehörden getätigt worden sein, ist es in jedem Fall erforderlich, die Mandantschaft auf die Möglichkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige im Sinne des § 371 AO hinzuweisen. Spätestens zu diesem Zeitpunkt sollte eine anwaltliche Beratung auch in steuerstrafrechtlicher Hinsicht erfolgen. Herr Rechtsanwalt Piehl: Wann und unter welchen Konstellationen werden Ihrer Erfahrung nach häufig Steuerstrafverfahren eingeleitet? Steuerstrafverfahren werden sehr häufig dann eingeleitet, wenn im Rahmen von Betriebsprüfungen festgestellt wird, dass Unstimmigkeiten in der Buchhaltung vorhanden sind. Dies kann beispielsweise dann der Fall sein, wenn sog. Verkehrszahlen nicht plausibel sind. So ist es häufig der Fall, dass Strafverfahren eingeleitet werden, wenn der Umfang des Wareneinkaufs nicht mit denen des Warenverkaufs unter Berücksichtigung des Umlaufvermögensbestandes in Einklang zu bringen ist. In diesem Fall ist es wahrscheinlich, dass gemäß § 397 Abs. 2 AO ein Einleitungsvermerk der Straf- und Bußgeldstelle erfolgen wird. Weitere Konstellationen sind beispielsweise Unstimmigkeiten im Bereich der Erhebung von Kontrollmitteilungen oder die Feststellungen, dass keine hinreichende Dokumentation der angenommenen oder ausgegebenen Barmittel mangels Vorhandenseins eines ordnungsgemäßen Kassenbuches vorliegt.

Herr Rechtsanwalt Piehl: Welche Problematik ergibt sich für die Betriebsprüfung, wenn ein Steuerstrafverfahren gegen den Steuerpflichtigen eingeleitet wird?
Neben den Problemen des ohnehin dann anhängigen strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens ergeben sich Probleme im Bereich der Mitwirkungspflicht. Grundsätzlich ist der Steuerpflichtige im Rahmen einer Betriebsprüfung zur Mitwirkung verpflichtet. Diese Mitwirkung findet jedoch dort ihre Grenze, wo selbige Auswirkungen auf das Steuerstrafverfahren hat. Dem insoweit Angeschuldigten steht selbstverständlich ein umfassendes Aussageverweigerungsverweigerungsrecht zu. Dieses darf durch die Betriebsprüfung und die damit einhergehenden Mitwirkungspflichten nicht unterwandert werden. Sofern aufgrund eines eingeleiteten Steuerstrafverfahrens insoweit nur eine begrenzte Mitwirkung im Betriebsprüfungsverfahren durch den Steuerpflichtigen erfolgt, kann dies zur Folge haben, dass bestimmte Geschäftsvorgänge durch die Finanzbehörden geschätzt werden. Angaben in Betriebsprüfungen sind daher sowohl unter steuerlichen wie auch strafrechtlichen Gesichtspunkten dezidiert zu überprüfen, so dass eine anwaltliche Beratung dringend anzuraten ist.

Herr Rechtsanwalt Piehl: Ist der Steuerberater aufgrund des Mandates berechtigt, in Steuerstrafverfahren gegenüber den Strafverfolgungsbehörden Auskünfte zu erteilen?
Grundsätzlich sind hierfür gesonderte Vollmachten erforderlich. Insbesondere sind in diesem Falle durch die Finanzbehörden auch gegenüber Steuerberatern besondere Belehrungen erforderlich, da diese grundsätzlich zur Verschwiegenheit verpflichtet sind. Gerade in den Fällen, in denen strafrechtlich relevante Sachverhalte erörtert werden und Informationen durch den Steuerberater preisgegeben werden, sollte in jedem Fall durch die Finanzbehörden und die Steuerberater die berufsständischen Verschwiegenheitsverpflichtung beachtet werden. Eine ausdrückliche Entbindung hiervon durch die Mandantschaft ist in solchen Fällen angeraten.

Herr Rechtsanwalt Piehl: Kann eine solche Auskunftserteilung auch für den Steuerberater strafrechtlich relevante Nachteile mit sich bringen?
Auf jeden Fall. Der Steuerberater ist - genauso wie ein Anwalt - Inhaber von entsprechenden Betriebsgeheimnissen. Sofern er also ohne ausdrückliche Aussagegenehmigung Betriebsgeheimnisse offenbart, die ihm als Steuerberater anvertraut worden sind, kann er sich, sofern ein vorsätzliches Handeln nachgewiesen wird, gemäß § 203 StGB strafbar machen. Insbesondere die unreflektierte und ohne Genehmigung erfolgte Offenlegung von Betriebsinterna sollte unbedingt vermieden werden.

Herr Rechtsanwalt Piehl: Was raten Sie einem Steuerpflichtigen oder einer steuerpflichtigen Firma, die eine Betriebsprüfung oder Außenprüfung zu erwarten hat?
Sofern auch nur die geringste Möglichkeit der Einleitung eines Steuerstrafverfahrens besteht, sollte unter diesem Gesichtspunkt in jedem Fall vor Durchführung der Betriebsprüfung eine anwaltliche Beratung in Zusammenhang mit dem betreuenden Steuerberatungsbüro in Erwägung gezogen werden, um die beschriebenen Risiken zu minimieren.

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