Arbeitszeitkonto: Minusstunden mit dem Gehalt verrechenbar?

Arbeitszeitkonten sind in Zeiten flexibler Arbeitszeitmodelle immer häufiger anzutreffen.

Minussstunden können so relativ unproblematisch mit späterer Mehrarbeit ausgeglichen werden.

Kommt es aber dazu, dass der Beschäftigte wider Erwarten die Minusstunden nicht durch spätere Mehrarbeit ausgleichen kann, stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber den laufenden Gehaltsanspruch mit den "aufgelaufenen" Minusstunden verrechnen darf.

Nicht ohne weiteres, so jedenfalls das Landesarbeitsgericht Schleswig Holstein (Urteil v. 12.05.2015, Az.: 1 Sa 359 a/14)

Das Verrechnen von Lohn mit Minusstunden ist nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts nur dann möglich und zulässig, wenn die Vertragsparteien zunächst überhaupt einmal vereinbart haben, dass ein Arbeitszeitkonto geführt wird, dass dieses auch mit Minusstunden belastet werden kann und eine entsprechende "Verrechnungsabrede" im Arbeitsvertrag getroffen wird.

Die Belastung eines Arbeitszeitkontos mit Minusstunden setzt folglich voraus, dass der Arbeitgeber diese Stunden im Rahmen einer verstetigten Vergütung entlohnt hat und der Arbeitnehmer zur Nachleistung verpflichtet ist, weil er die in Minusstunden ausgedrückte Arbeitszeit vorschussweise vergütet erhalten hat.

Eine Zahlung durch den Arbeitgeber ist (aber nur) dann ein Vorschuss, wenn sich beide Seiten bei der Auszahlung darüber einig waren, dass es sich um eine Vorwegleistung handelt, die bei Fälligkeit der Forderung verrechnet wird.

Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn der Arbeitnehmer allein darüber entscheiden kann, ob eine Zeitschuld entsteht und er damit einen Vorschuss erhält. Hingegen kommt es zu keinem Vergütungsvorschuss, wenn sich der das Risiko der Einsatzmöglichkeit bzw. des Arbeitsausfalls tragende Arbeitgeber im Annahmeverzug befunden hat.

Fehlt es hieran - wie im vorliegenden Fall - scheidet eine Verrechnung aus.

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