Wie erhalte ich mein Geld zurück?

Aktuelle Entwicklungen Beitragserhebung Altanschließer in Brandenburg

Sie haben es Rundfunk und Presse sicher bereits entnommen: Das Bundesverfassungsgericht hat am 12.11.2015 – veröffentlicht am 17.12.2015 - eine Paukenschlag-Entscheidung für Altanschließer in Brandenburg getroffen.

In den vergangenen Jahren wurden durch den Landesgesetzgeber in Brandenburg immer wieder neue Regelungen erlassen, um selbst 25 Jahre nach der Wiedervereinigung noch Anschlussbeiträge von Altanschließern zu erheben.
Diese Praxis hat das Bundesverfassungsgericht beendet, indem es im November 2015 festgestellt hat, dass die Anwendung des Kommunalabgabengesetzes Brandenburg wegen Verstoßes gegen den Vertrauensschutzgrundsatz und das Rechtsstaatsgebot verfassungswidrig ist (Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 12.11.2015, Az. 1 BvR 2961/14; 1 BvR 3051/14). Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat diese Entscheidungen bereits umgesetzt (OVG 9 B 1/16; 9 B 43/15) und die verfahrensgegenständlichen Beitragsbescheide aufgehoben.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes hat weitreichende Konsequenzen – sowohl für laufende Widerspruchs- und Klageverfahren betreffend die Beitragserhebung, als auch bestandskräftige Bescheide. Auch die Rechtmäßigkeit der Verbrauchsgebührenbescheide bedarf jetzt einer eingehenden Überprüfung.
Viele Fragen werden derzeit an uns herangetragen: Trifft die Entscheidung auch auf mich zu? Was muss ich unternehmen, um mein Geld zurück zu erhalten? Wirkt sich die Rückzahlung der Beiträge auf die laufenden Verbrauchsgebühren aus? Wir haben Ihnen hier eine Vielzahl der Fragen zusammengestellt und beantwortet. Darüber hinaus können Sie hier ein Formular zum Antrag auf Rücknahme des Beitragsbescheides herunterladen.

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